Zitat von TelepolisIn Nordrhein-Westfalen, wo die FDP in der Opposition ist, warnt die Partei beispielsweise in einem Antrag vor den erheblichen Gefahren des Vertrages – und in Schleswig-Holstein, wo sie in der Regierung sitzt, stimmt sie ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz einer gegenteiligen Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zu. Dafür lehnt ihn dort die SPD ab, die ihn wiederum in Berlin und anderen Bundesländern, in denen sie mit an der Regierung ist, annahm. Ähnlich verhält es sich mit der CDU, die in Berlin nicht nur dagegen stimmte, sondern auch öffentlich ihr Unbehagen an dem weltweit einmaligen Sondergesetz kundtat.
na das klingt ja schon mal rosig ![]()